Merkel will neues Konjunkturpaket
Merkel will neues Konjunkturpaket.
Hat jemand was anderes erwartet? Nur schnell, wenn auch ideenlos das Konjunkturpaket
durchpeitschen, dass nur niemand nachdenkt. Ábwrackprämie und Kfz-Steuerreform atmen
den Ideenreichtum eines Kindergartens. Nur die einfachste Formel wird gar nicht erst diskutiert,
nämlich diese Steuer ganz abzuschaffen und auf die Mineraloelsteuer zu legen. Das wäre die
einzig richtige Lösung, denn wer viel und umweltschädlich fährt, zahlt, wer wenig und sparsam
fährt, spart und schützt die Umwelt. Nachdenken würde auch bei den anderen Teilen des Paketes
hilfreich sein: Wohin sind die ganzen Aufwendungen früherer Konjunkturspritzen geflossen?
Die Zunahme der Millionäre und Milliardäre gibt Aufschluss, geblieben aber sind immer größere
Verschuldung zum Nachteil der nächsten Generationen und jedes Mal danach größere Arbeitslosigkeit.
Die Schere zwischen arm und reich geht rasant auf. Wen interessiert es, man hat ja seine Pfründe.
Rentner müssen, wie man jetzt erfährt, jährlich 2% mehr von ihrer Rente versteuern. Und das
seit Jahren. Das ist nötig, damit auch Millionäre Kindergeld bekommen von Menschen, die ihre
Kinder nach all den Entbehrungen der Zerstörung und des Wiederaufbaues ohne jede Unterstützung
aufgezogen haben. Alle diejenigen, die nicht ohne Hilfe auskommen können, werden von all den
Umlagen, die andere von der Steuer absetzen können, voll getroffen: Mehrwertsteuer, Krankenkasse,
Preissteigerungen bei Energie, Lebensmitteln, Mobilität und Mieten. Es ist erbärmlich und schändlich,
wie man denen, die schuld sind an der Misere, das Geld der kleinen Leute in den Rachen stopft,
dass sie eigentlich daran ersticken müssten.
Hoch die Solidarität Die Zeit – 12. 02. 09 Seite 1
„Hoch die Solidarität“ Die Zeit – 12. 02. 09 Seite 1
Über Tendenz und einzelne Fakten des Beitrags von Bernd Ulrich wäre eine ausgiebige
Diskussion nötig. Nur soviel: „Was kommen muss ist etwas anderes: eine Phase der Solidarität...“
schreibt Bernd Ulrich und fügt hinzu, dass Solidarität nach Reichensteuer,Neid und saurem
Zwang klingt. Genau das ist es. Seit den 90er Jahren ist der Ausstiegaus der Solidargemeinschaft
nicht zu übersehen. Wenn sich Menschen über die immerweiter aufklaffende Schere zwischen arm
und reich empören, ist man schnell bei derHand, das mit Neid abzutun. Und man war sehr erfolgreich
damit. Solidarität, für von Millionen von Menschen in der Vergangenheit Halt und Aufgabe zugleich,
wurde diskreditiert. Leistung muss sich wieder lohnen, Haste was, biste was, Mehr Netto vom Brutto
und ähnliche Slogans verkürzen den Blick auf einen Teil der Gesellschaft, alldie anderen bleiben
draußen vor. Wer verbraucht, alt, krank , arbeits- oder mittellos ist,zählt nicht mehr, seine Bezüge
werden durch Inflation und Teuerung, durch Kürzung,neue und höhere Steuern und Abgaben bestraft.
Während des Aufschwungs wurdedie vorher von den Beschäftigten geübte Zurückhaltung bei den
Löhnen nie vergolten. Zeitverträge, Leiharbeit, Mindestlohn – das alles hebt die frühere Partnerschaft
der Tarifparteien aus den Angeln.
Nämlich: dieses schöne Wort Solidarität umfasste früher die ganze Lebenswelt mit Arbeit und Freizeit,
Umwelt, Gesundheit und Tod und sollte eigentlich alle Menschen umfassen. Wenn aber in Finanzen und
Wirtschaft Probleme auftreten, dann wird die Solidarität der Mitbürger verlangt, ausgerechnet von denen,
für die Forderungen der „kleinen Leute“(die man jetzt gerne als Proletariat oder Präkariat beschimpft)
als Neid abgetan wird. Die Solidarität von unten wurde gegeben und wird wieder gefordert. Es gibt
kein Anzeichen für den umgekehrten Weg und Berlin produziert hilflose Luftnummern.
Hoch die Solidarität ??
Merkel zeigt ihr wahres Gesicht
Merkel zeigt ihr wahres Gesicht „Erhöhung der Mehrwertsteuer“ - MP/VB 7.7.05, S. A1
Frau Merkel hat in deutlicher Form eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für eine Senkung der
Arbeitskosten angekündigt. So klar und deutlich ist man das nicht gewohnt, doch ist es sehr hilfreich.
Ich betrachte diese Aussage als Kampfansage gegen Rentner, Arbeitslose, Familien, Alleinerziehende,
Menschen mit niedrigem Einkommen (unter 3 000.-€ mtl.) und all die vielen Mitbürger, die nach und
nach ausgegrenzt und immer mehr belastet werden.
Uns Rentnern ist in den vergangenen Jahren durch Nullrunden, Abgabenbelastung etc. mehr als ein
Monatseinkommen weggenommen worden. So geht es allen, die von denen da oben nicht mehr
wahrgenommen werden. Angeblich sollten alle diese Maßnahmen zur Konsolidierung der Wirtschaft,
der Sozialsysteme und der Behebung der Arbeitslosigkeit dienen. Das Ergebnis zeigt, dass das nur
Märchen waren, die wir auch unter anderem Vorzeichen weiter glauben sollen. Derweil wird mit dem
Ergebnis der Arbeit von Millionen Menschen herumgeaast, werden Milliarden in alle Welt zerstreut,
reisen unsere Volksvertreter mit vollen Taschen von Gipfel zu Gipfel, wird Ausrüstung für die
Bundeswehr bestellt, deren Kosten unsere kranken Sozialsysteme auf lange Zeit sanieren könnte.
Und nach dem Denkspruch: “Weil du arm bist, musst du früher sterben“ kratzen Millionen von
Mitbürgern, die früher auf Solidarität gesetzt hatten, ihre letzten Kreuzerchen zusammen, um den
Eintrittspreis in die Arztpraxis zahlen zu können. Wenn dann auch noch die vorgesehene
Krankenkassen-Pauschalversicherung verwirklicht werden sollte, kann, zumindest in Deutschland,
das Wort Solidarität aus dem Wörterbuch gelöscht werden.
Leserbrief - Griechenland 2012 -2
Zu: Griechenland: MP + VB am 7. + 8. Februar 2012
Wie man das Theater um Griechenland auch bezeichnen mag – es ist ein Eiertanz, um Ursache und Schuld zu verschleiern und möglichst ungeschoren dabei weg zu kommen. Wäre es nur Griechen¬land allein, hätte man es längst über die Klinge springen lassen. In unvorstellbarem Machthunger und beißender Geldgier hat man sich die kleinen europäischen Staaten wie Kolonien einverleibt, sie systematisch verschuldet und dann mit Hilfe von Rating-Agenturen, die dann für astronomische Verzinsung sorgten, ausgebeutet und sich dämlich verdient. Was inter¬nationale Bänker an immer neuen Tricks auch erfinden mögen- es gibt für diese Zustände keine Muster und Erfahrungen. Den betroffenen und unter dieser Finanz-Diktatur leidenden Menschen bleibt eigentlich nur die vage Hoffnung, dass es vielleicht doch gut geht, um nicht zu resignieren, denn dass sie sich nicht wehren können, dafür ist gesorgt. Dafür gibt es auch in einem „demokratischen“ Land so hilfreiche Einrich¬tungen wie Notstandsgesetze, Söldnerarmee und Geheimdienste. Die aber die Fäden spinnen bei diesem Spiel igeln sich in ihren scharf bewachten Reservaten ein und haben wohl auch schon vorgesorgt – notfalls für ein Exil im Orbit.
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Dieser Leserbrief wurde von der Presse veröffentlicht