„Hoch die Solidarität“ Die Zeit – 12. 02. 09 Seite 1
Über Tendenz und einzelne Fakten des Beitrags von Bernd Ulrich wäre eine ausgiebige
Diskussion nötig. Nur soviel: „Was kommen muss ist etwas anderes: eine Phase der Solidarität...“
schreibt Bernd Ulrich und fügt hinzu, dass Solidarität nach Reichensteuer,Neid und saurem
Zwang klingt. Genau das ist es. Seit den 90er Jahren ist der Ausstiegaus der Solidargemeinschaft
nicht zu übersehen. Wenn sich Menschen über die immerweiter aufklaffende Schere zwischen arm
und reich empören, ist man schnell bei derHand, das mit Neid abzutun. Und man war sehr erfolgreich
damit. Solidarität, für von Millionen von Menschen in der Vergangenheit Halt und Aufgabe zugleich,
wurde diskreditiert. Leistung muss sich wieder lohnen, Haste was, biste was, Mehr Netto vom Brutto
und ähnliche Slogans verkürzen den Blick auf einen Teil der Gesellschaft, alldie anderen bleiben
draußen vor. Wer verbraucht, alt, krank , arbeits- oder mittellos ist,zählt nicht mehr, seine Bezüge
werden durch Inflation und Teuerung, durch Kürzung,neue und höhere Steuern und Abgaben bestraft.
Während des Aufschwungs wurdedie vorher von den Beschäftigten geübte Zurückhaltung bei den
Löhnen nie vergolten. Zeitverträge, Leiharbeit, Mindestlohn – das alles hebt die frühere Partnerschaft
der Tarifparteien aus den Angeln.
Nämlich: dieses schöne Wort Solidarität umfasste früher die ganze Lebenswelt mit Arbeit und Freizeit,
Umwelt, Gesundheit und Tod und sollte eigentlich alle Menschen umfassen. Wenn aber in Finanzen und
Wirtschaft Probleme auftreten, dann wird die Solidarität der Mitbürger verlangt, ausgerechnet von denen,
für die Forderungen der „kleinen Leute“(die man jetzt gerne als Proletariat oder Präkariat beschimpft)
als Neid abgetan wird. Die Solidarität von unten wurde gegeben und wird wieder gefordert. Es gibt
kein Anzeichen für den umgekehrten Weg und Berlin produziert hilflose Luftnummern.
Hoch die Solidarität ??
Merkel will neues Konjunkturpaket.
Hat jemand was anderes erwartet? Nur schnell, wenn auch ideenlos das Konjunkturpaket
durchpeitschen, dass nur niemand nachdenkt. Ábwrackprämie und Kfz-Steuerreform atmen
den Ideenreichtum eines Kindergartens. Nur die einfachste Formel wird gar nicht erst diskutiert,
nämlich diese Steuer ganz abzuschaffen und auf die Mineraloelsteuer zu legen. Das wäre die
einzig richtige Lösung, denn wer viel und umweltschädlich fährt, zahlt, wer wenig und sparsam
fährt, spart und schützt die Umwelt. Nachdenken würde auch bei den anderen Teilen des Paketes
hilfreich sein: Wohin sind die ganzen Aufwendungen früherer Konjunkturspritzen geflossen?
Die Zunahme der Millionäre und Milliardäre gibt Aufschluss, geblieben aber sind immer größere
Verschuldung zum Nachteil der nächsten Generationen und jedes Mal danach größere Arbeitslosigkeit.
Die Schere zwischen arm und reich geht rasant auf. Wen interessiert es, man hat ja seine Pfründe.
Rentner müssen, wie man jetzt erfährt, jährlich 2% mehr von ihrer Rente versteuern. Und das
seit Jahren. Das ist nötig, damit auch Millionäre Kindergeld bekommen von Menschen, die ihre
Kinder nach all den Entbehrungen der Zerstörung und des Wiederaufbaues ohne jede Unterstützung
aufgezogen haben. Alle diejenigen, die nicht ohne Hilfe auskommen können, werden von all den
Umlagen, die andere von der Steuer absetzen können, voll getroffen: Mehrwertsteuer, Krankenkasse,
Preissteigerungen bei Energie, Lebensmitteln, Mobilität und Mieten. Es ist erbärmlich und schändlich,
wie man denen, die schuld sind an der Misere, das Geld der kleinen Leute in den Rachen stopft,
dass sie eigentlich daran ersticken müssten.
„DIE ZEIT“, Nr. 22 S. 3 : „Und geht’s doch noch gold.“ von Elisabeth Niejahr
Elisabeth Niejahr bringt’s auf den Punkt. Und ihre Fragen treffen voll ins Schwarze.
Uns Rentnern geht’s immer noch gold, wenn man zu denen gehört welche die Durchschnittsrente
bekommen, auch wenn unsere Kaufkraft seit der Wende halbiert wurde. Aber es gibt auch die,
die drunter liegen und es gibt vor allem unsere Kinder und Enkel, auf deren Kosten aber
nicht wir leben. Wir haben unseren Generationenvertrag erfüllt und viel darüber hinaus.
Es gibt eine ganze Kaste, die auf unserer und der künftigen Generationen Arbeit und Verdienst
lebt wie die Made im Speck und Vermögen angehäuft hat, das nicht mehr moralisch/menschlich
legitimiert werden kann. Mögen sie sich im Golde suhlen. Sie kümmerten mich einen Dreck,
wenn ich mich nicht um meine Kinder und Enkel sorgte, denen diese Clique die Zukunft versaut,
von der jeder vernünftige Mensch weiß, wie man sie und die Probleme in den Griff bekommen
kann. Wir Alten wissen, was wir von solchen dummen Sprüchen wie diesem Rentengesetz halten
müssen, das den Rentenbetrug schon paraphiert. Wir wissen, dass wir ausgenutzt und benutzt
wurden. Wir mussten nach 1945 den Stall ausmisten, unsere paar Kröten gingen den Bach
hinunter, wir haben aufgebaut, wir haben die Wiedervereinigung nicht nur gewollt, sondern
auch bezahlt und jetzt schwimmt auf der „Westerwelle“ dahin, was einst unser Stolz war: unser
Staat, der die Solidarität, die soziale Marktwirtschaft, die Humanität und die Gerechtigkeit
verkörpern sollte. Ich pfeife auf eure Rentenerhöhungen, die daherkommen wie Almosen und
propagiert werden wie Wohltaten, die dann auch noch als Argumente herhalten sollen, dass wir
schuld sind an der Misere. Ausgerechnet die, die sich den Kragen vollgestopft haben, wollen uns
einreden, wir hätten über unsere Verhältnisse gelebt. Aber das hängt ihr uns nicht an, ihr Merkel,
Müntefering &Co, das habt ihr uns eingebrockt und wir löffeln’s halt aus., weil wir zu alt sind zur
Rebellion und gegen diesen Brutalkapitalismus nicht mehr kämpfen können. Oder doch??
"Fast wie früher" ? "Es ist wie früher" zu: Die Zeit.Nr.20- 7.5.09 S.21 :
abgedruckt in "Die Zeit" Nr. 22 S.44 am 20.5.09
Uwe Jean Heuser schreibt "Fast wie früher" über Ackermann & Co. Und er listet auch auf, was
alles aus den schönen Beteuerungen und Vorsätzen geworden ist. Na gut. Und er weiß auch, was
alles getan oder unterlassen werden sollte und hat den schwindelerregenden Mut, so etwas wie
Hoffnung zu verbreiten, dass sich was ändern würde.
Ich sage: Es wird nichts reguliert Die Hasardeure sitzen alle schon wieder im Sattel. Die Sprit-
preise sind schon wieder hochspekuliert. Banker und Investoren arbeiten weiter mit minimalen
Eigenkapital und erwirtschaften hohe Renditen. Der Kreditnehmer wird wegen der hohen
Besteuerung des Eigenkapitals gezwungen, seine Gewinne z.B. auf den unzähligen Filialen der
Deutschen Bank in Luxemburg, Mauritius oder Lichtenstein etc zu parken, wenn er der
Besteuerung entgehen will und das ist schließlich ja legal. Selbst so einfach zu ändernde und
sehr effektive Vorgaben für die Finanzwirtschaft wie es eine Veränderung der Besteuerung von
Eigen- und Fremdkapital darstellt, wird nicht einmal diskutiert. In einer Reihe von anderen
Ländern geschieht etwas. Bei uns herrscht Totenstille, nur Hinz und Kunz bevölkert die Talk-
shows und sondert ab und in den Provinzblättchen beschäftigt man sich lieber mit Superstar
und Topmodel.
Ist es nun ein Wunder, dass unvorstellbare Summen in den Bankenorkus geschmissen werden?
Wohin verschwindet denn das ganze Geld? Wer sind denn die Leute, die als Berater und
Fachleute das Handeln von Finanzen und Wirtschaft beeinflussen, leiten und bestimmen. Sind
das nicht dieselben, um deren Aktien, Einnahmen und Provisionen es geht? Na also.
Die schauen schon, dass ihr Schäfchen trocken bleibt. Und Frau Merkel als Oberhaupt übt
sich in der Mentalität, die sie von ihrem Ziehvater nicht nur erlernt, sondern kopiert hat, dem
Aussitzen aller Probleme und dem Absondern stereotyper Sprüche. Das System wird nicht
in Frage gestellt.
Was kann da anderes herauskommen als so unwirksame , wenn für die Wirtschaft nicht sogar
schädliche Publikumsrenner wie die "Abwrack-prämie", die vordergründig wie ein Erfolg aussieht,
weil die Autoindustrie ihre Ladenhüter los wird. Die potentiellen Käufer von ökonomisch und
ökologisch fortschrittlichen Modellen fallen als Käufer vorerst aus. Übrigens, für Bildung wollte
man doch auch was tun und für Integration und für Familien. Und den Rentnern gibt man eine
Garantie. Geht ganz leicht, weil man das wie in der Vergangenheit leicht mit Mehrwertsteuer,
neuen Abgaben und Steueranteil-Erhöhung kompensieren kann. Also doch alles "Fast wie
früher." Besser: Alles wie früher. Kursiv: Nicht veröffentlicht
„Zug der Erinnerung“ 14. + 15. Mai auf Gleis 8 im Hbf. Würzburg
Gegen das Getöse der laufenden Motoren eines auf Gleis 10 abgestellten, leeren Zuges mussten
die Musizierenden und der Chor der David Schuster-Schule sich ebenso durchsetzen, wie
anschließend unser OB Georg Rosenthal. Angesichts dessen, was andernorts ablief, kann mir
niemand weismachen, dass dieser Lärm ein Zufall war. Im Internet kann man nachlesen, was
andernorts ablief:
Die DB lehnt eine Spende für den Zug der Erinnerung ab. Sie verlangt Standgebühr von 45 €
pro Stunde, stellt die Ausstellung auf Abstellgleise, behindert massiv durch technische
Kontrollen durch bewaffnete Sicherheitskräfte, erlässt Redeverbot für die Mitarbeiter, untersagt
Berichterstattung.
Wer zieht die Fäden bei der „Deutschen Bahn“ ? Wer sind diese Leute, die den „Zug der Erinne
rung“ behindern ? Es ist doch ziemlich unwahrscheinlich, dass das deshalb geschieht, weil man
persönliche Schuld nicht eingestehen will. Selbst Kriegsverbrecher haben sich zu ihrer Verant
wortung bekannt. Die Deutsche Reichsbahn hat gut verdient mit ihren Transporten in die Vernich
tungslager. Selbst das Wegschauen hat uns, die „kleinen Laute“, in die Verantwortung genommen.
Wie viel schwerer hätten eigentlich die zu tragen, die sich an dem Unglück von Millionen von
Menschen, von Familien mit Kindern bereichert haben. Und deren Rechtsnachfolger stehlen sich
nicht nur aus der Verantwortung, sondern behindern auch noch rigoros das Gedenken an ihre
Opfer. Ich sage ausdrücklich ihre Opfer, denn ohne ihre Mithilfe wäre das nicht geschehen.
Jeder Würzburger, der sich ein Ticket bei der Deutschen Bahn kauft, sollte immer daran denken,
dass dort draußen, an der Rampe der Aumühle die Fracht nach Auschwitz, Sobibor,
Izbica, und Rige verladen wurde. Das waren unsere Mitbürger, sie waren unschuldig und ein
großer Teil davon waren Kinder. Man muss sich das nur vorstellen, auch ganz kleine unschuldige
Kinder, die noch nicht einmal sprechen konnten. Wer denkt da nicht an seine eigenen Kinder und
Enkel. Und stellt dagegen die eiskalten Rechner, die das Signum „Deutsche“ Bahn in den Dreck
ziehen.
Was mich zum Nachdenken reizt : Es gibt offenbar niemand in Bundes- und Landesregierungen
der sich da in irgend einer Weise positiv engagiert. Also gut, ihr müsst ja eure Banken retten.
Den neuen Bahnchef Rüdiger Grube aber, der offenbar bereit ist, den Stall auszumisten, möchte
ich sehr herzlich bitten, auch auf diesem Gebiete endlich das Notwendige zu tun.
Belegtes Brötchen – schwer verdaulich. MP-VB –19.Juli 09 - S.11
und: Der Schattenmann – MP-VB S. 17
Edeka machts möglich – zusammen mit den Abfindungen bei der Nordbank und den 100 Millio-
nen Abfindung für W.Wiedeking so ein wichtiges, richtiges und bezeichnendes Bild vom Zustand
unserer Gesellschaft zu zeichnen. Allen Beteuerungen und Versprechen zum Trotz geht alles
weiter wie bisher. Aber wenn einer, Schwächeanfall hin oder einfach nur Hunger her, sich ein
Brötchen richtet und das später bezahlen will, dann ist es ein Willkürakt ohne Beispiel, ihn
deswegen so brutal und nachhaltig zu bestrafen. Wenn Angestellte im Einzelhandel nur selten
nach Schluss der Arbeitszeit pünktlich ihren Platz verlassen können, dann kommt niemand
gelaufen und zwingt sie dazu, für die Minuten –oder Stunden – die sich im Laufe der Zeit
summieren, eine Prämie entgegen zu nehmen. Das wird einfach von ihnen erwartet. Von den
kleinen Leuten wird eben erwartet, dass sie Leistung bringen bis sie umfallen, dass sie sich nicht
wehren, dass sie zu Kreuze kriechen, dass sie zuschauen wie sich die da oben die Taschen voll
stopfen und wenn sie versagen oder Mist gebaut haben, noch mit Millionen zugeschüttet werden.
Und wir Bürger sollen bei denen einkaufen ? Ich nicht!